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KORREKTUR/ROUNDUP/Wissenschaftler sieht neuen Finanzausgleich für Osten kritisch

Mittwoch, 15.02.2017 09:37 von

(In der Meldung vom 14. Februar wurde zu Beginn des zweiten Absatzes der Hinweis auf eine erstellte Studie entfernt. Die Berechnungen stehen damit nicht in direktem Zusammenhang.)

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Bei der geplanten Neuregelung der Finanzbeziehungen mit dem Bund kommen Sachsen-Anhalt und andere ostdeutsche Bundesländer nach Ansicht eines Finanzexperten schlecht weg. Zwar würden alle Länder mit der Reform ab 2020 mehr Geld vom Bund erhalten, reiche Länder wie Bayern aber deutlich stärker profitieren, sagte der Leipziger Finanzwissenschaftler Thomas Lenk am Dienstag in Magdeburg. Der neue Finanzausgleich trage nicht dazu bei, die Lebensverhältnisse in Ost und West weiter anzugleichen.

Bund und Länder hatten sich im Dezember auf neue Finanzbeziehungen geeinigt. Sie gelten ab 2020 und sollen im Frühjahr endgültig vom Bundestag beschlossen werden. Lenks Berechnungen zufolge erhalten die Länder durch die neuen Regelungen im Durchschnitt 231 Euro pro Einwohner mehr.

Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht mit einem Plus von nur 133 Euro, in Bremen beträgt es dagegen 490 Euro. "Wir bekommen ein System, bei dem die Diskrepanz in der Finanzkraft zwischen Ländern in Ost und West wieder größer wird", sagte Lenk. Auch Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern liegen unter dem Durchschnitt.

Die neuen Regeln sehen vor, den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Der Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Ländern erfolgt dann nicht mehr durch Zahlungen reicher Geberländer, sondern im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Der Bund gibt jährlich 9,751 Milliarden Euro an die Länder. Im Gegenzug bekommt er mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten.

Ein brüderlicher Finanzausgleich zwischen den Ländern werde somit gegen einen väterlichen getauscht, erklärte Lenk. "Die Länder sind künftig abhängiger vom Bund." Ob das besser oder schlechter sei, lasse sich derzeit nicht absehen. "Die Frage ist, ob man lieber abhängig vom Bund ist oder von den bisherigen Geberländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen."

Der Experte hat auch ausgerechnet, wie sich die Ausgleichszahlungen verändern würden, wenn ein Land mehr Steuern einnimmt. Ergebnis für Sachsen-Anhalt: Werden auf kommunaler Ebene zehn Euro pro Einwohner mehr Steuern eingenommen, muss das Land durch sinkende Ausgleichszahlungen sogar einen Verlust von knapp zwei Euro hinnehmen. "Das heißt, dass der Anreiz zur Generierung neuer Steuereinnahmen auf Gemeindeebene nicht mehr gegeben ist." Ein solches System habe es noch nie gegeben.

Der Präsident von Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof, Kay Barthel, wertete den neuen Finanzausgleich trotz aller Kritik als Erfolg. "Auch wenn andere Länder stärker profitieren: Das bringt uns ein großes Stück voran und sorgt dafür, dass der Haushalt beherrschbar wird." Schließlich sei zu befürchten gewesen, dass ohne eine Neuregelung ab 2020 gar kein Geld aus dem Finanzausgleich mehr geflossen wäre./rib/DP/fbr