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Kommission warnt vor Scheitern des Atomausstieg-Kompromisses

Dienstag, 27.09.2016 18:20 von

Die Kompromissvorschläge zum Atomausstieg werden nur mit Verzögerung umgesetzt. Das bereitet der zuständigen Kommission Sorge: Ihre Vertreter warnen nun vor politischen Risiken und wirtschaftlichen Konsequenzen.

Die Chefs der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) warnen in einem gemeinsamen Brandbrief an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier vor Verzögerungen bei der Umsetzung ihrer Vorschläge.

Man habe „zur Kenntnis genommen“, dass sich die Staatssekretärsrunde zur gesetzlichen Umsetzung der Kommissionsvorschläge erst am 10. Oktober treffen werde, heißt es in dem Brief vom 27. September, der dem Handelsblatt vorliegt. „Dieser Termin erfüllt uns mit Sorge“, schreiben die drei Kommissionsvorsitzenden – Ole von Beust, Matthias Platzeck und Jürgen Trittin – weiter.

Es bestehe „die akute Gefahr, dass die Gesetzgebung mit Beteiligung von Bundesrat und Bundestag nicht mehr bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Die eingetretene Verzögerung kann nicht nur neue politische Risiken für die Umsetzung aufwerfen. Sie hat auch Folgen für die davon betroffenen Unternehmen.“

Die Kommission mit 19 Mitgliedern aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien hatte Ende April empfohlen, dass sich die Kernkraftwerksbetreiber gegen eine Zahlung von 23,3 Milliarden Euro von den Lasten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls freikaufen können.

Stilllegung und Abriss der AKW bleiben dagegen in Verantwortung der Unternehmen. Eon, RWE (RWE Vz Aktie), Vattenfall und EnBW sollen für Zwischen- und Endlagerung ihre Rückstellungen von 17,2 Milliarden Euro in einen Fonds einbringen sowie zusätzlich einen Risikoaufschlag für mögliche Kostensteigerungen von 6,1 Milliarden. Die Zahlen basieren auf Werten des Jahres 2014.

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