Die einen machen weiter kräftig Schulden, die anderen wollen bis zum Jahr 2020 die Staatsschulden auf 60% des Bruttoinlandsprodukts drücken. Spanien und Portugal hat die EU-Kommission weitere drei Wochen zugestanden, um eine wirksame Begrenzung ihrer Haushaltsdefizite vorzustellen. Die Bundesrepublik Deutschland will hingegen bis zum Jahr 2020 mit der Senkung des Schuldenstandes auf 60% des BIPs wieder ein Maastricht-Stabilitätskriterium erreichen, was ihr zuletzt 2003 gelungen war. Aufgrund der unerwartet guten Wirtschaftsentwicklung und den damit verbundenen höheren Steuereinnahmen kann das Ziel aber vielleicht schon 2019 erreicht werden.
Die Schuldensituation der Staaten spiegelt sich auch in den Renditen der Staatsanleihen wider. Dabei gilt, je höher die Rendite, desto unsicherer ist das Papier. So werfen deutsche, zehnjährige Staatsanleihen derzeit gar eine Minusrendite von ca. 0,179% ab, während vergleichbare spanische auf 1,18% und portugiesischen Staatstitel sogar auf 3,04% kommen.
Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass Spanien und Portugal nicht entschieden genug gehandelt hätten, um ihre übermäßigen Defizite einzudämmen. Um Sanktionen abzuwenden, müssen nun beide Länder bis zum 27. Juli neue Vorschläge präsentieren. Noch im Mai hatte die Kommission entschieden, Spanien und Portugal ein Jahr mehr Zeit zu geben, die Haushaltsdefizite zu reduzieren. Unter Druck von Staaten wie Deutschland, die auf Haushaltsdisziplin dringen, kündigte sie dann für Juli ihre abschließende Bewertung darüber an, ob Sanktionen verhängt werden.
Seit Einführung des Euros waren noch nie Sanktionen gegen ein Mitgliedsland wegen Verstößen gegen die Stabilitätsregeln verhängt worden. In der EU dürften die Staaten beim Haushaltsdefizit eigentlich die Grenze von 3% des BIPs nicht überschreiten. Außerdem sollte die gesamte Verschuldung unter 60% gehalten werden. Spanien sollte 2015 das Defizit auf 4,2% reduzieren, schaffte aber nur 5,1%. Portugal kam auf 4,4%, hatte aber eine Reduzierung auf unter 3% zugesichert.
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