Eine Steuer, die die Falschen trifft

Jetzt soll die so oft bereits totgesagte Finanztransaktionssteuer doch kommen. Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte die Einführung in mehreren europäischen Ländern bis zum Jahresende vereinbart werden und dann von 2018 an gelten.
Zuvor soll die EU-Kommission einen Vorschlag für die Steuer vorlegen. Es geht dabei um eine Steuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten wie Aktien, Anleihen sowie spekulativen Papieren. Die Finanztransaktionssteuer, so das Kalkül, soll Geld für öffentliche Kassen heben, gleichzeitig aber auch windige Akteure am Kapitalmarkt stoppen. Ob diese Rechnung aufgeht, muss erst die konkrete Ausgestaltung der Steuer zeigen.

Denn bei der Umsetzung der Maßnahme ist zwingend darauf zu achten, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, indem man die Privatanleger die Zeche zahlen lässt. Schließlich ist zu erwarten, dass sich der Wertpapierhandel auch für Privatanleger verteuern wird, da die Banken die Steuer an die Kunden weitergeben werden. Daher sollten gerade Privatanleger auch im Sinne der privaten Altersvorsorge von der Steuer ausgenommen werden. Außerdem gilt es, den eigentlichen Börsenhandel von einer solchen Steuer frei zu halten. Denn gerade der Börsenhandel ist streng überwacht und daher dem außerbörslichen Handel in punkto Transparenz klar überlegen. Dies ist sicherlich im Sinne aller Marktteilnehmer und kommt vor allem den Privatanlegern zu Gute. Wären die „Schrottpapiere“, die mit zum Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 geführt haben, an der Börse handelbar und notiert gewesen, hätte man wahrscheinlich die von ihnen ausgehende Gefahr früher erkennen können. Weder die Privatanleger noch die Teilnehmer am börslichen Handel haben die Finanzmarktkrise zu verantworten und sollten daher auch von der Maßnahme verschont bleiben, mit der man ein rücksichtsloses Agieren am Kapitalmarkt eindämmen will. Diese Finanztransaktionssteuer trifft damit die Falschen.

Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble geht nun davon aus, dass sich die erforderliche Mindestteilnehmerzahl von neun Staaten für das Projekt finden wird, warnte aber auch vor überzogenen Erwartungen. Eine Gruppe von EU-Ländern um Deutschland und Frankreich verhandelt bereits seit mehreren Jahren über die Einführung der Steuer auf Finanzgeschäfte.

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Klaus Stopp
Baader Bank AG

Klaus Stopp ist Head of Market Making Bonds bei der Baader Bank AG. Baader betreut an den Börsenplätzen Berlin, Frankfurt und München u.a. den Handel mit Anleihen und betreut Deutschlands führende Anleihen-Website Bondboard.
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