Importzoll durch die Hintertür

Jetzt scheint er doch was auf den Weg zu bringen, D. T., der Unberechenbare. Seine Republikaner haben im US-Senat mit knapper Mehrheit für die von ihm initiierte Steuerreform gestimmt. Noch fehlt die Zustimmung des US-Kongresses. Aber das, was Trump da plant, hat die deutsche Wirtschaft alarmiert, verbirgt sich doch in dem Gesamtpaket nichts Geringeres als ein getarnter Importzoll. Noch unterscheiden sich die Vorlagen beider Kongress-Kammern in einigen Punkten. Im Kern aber stimmen die Entwürfe überein und versprechen Unternehmen massive Steuersenkungen von derzeit 35% auf 20%.

Und schon sprechen viele davon, dass dadurch ein fiskalischer Dumpingwettlauf unvermeidlich wird – was die Regierungen in Berlin und Paris unisono verhindern wollen. Natürlich würde eine derartige Steuersenkung auch von deutschen Firmen bejubelt werden. In dem Vorhaben von Trump aber verbirgt sich eine Art Grenzausgleichssteuer, die auf Vorleistungen aus dem Ausland anfällt. Damit führt Trump einen Importzoll durch die Hintertür ein, der auch amerikanische Konzerne, die im Ausland zukaufen, treffen wird, aber eben eine exportstarke Wirtschaft wie die deutsche besonders.

Immer wieder hat die Regierung Trumps betont, die „eigenen Unternehmen durch höhere Belastungen für Importeure zu stärken". Dies würde deutschen Unternehmen sehr wehtun, weil sie in großem Ausmaß Produkte und Dienstleistungen in die USA liefern. Natürlich existiert die Möglichkeit, bei der WTO gegen solche Handelshindernisse zu klagen. Bis es zu einer Entscheidung kommt, dauert es aber oft Jahre.

Noch vor Weihnachten will sich nun der US-Senat mit dem Repräsentantenhaus auf eine einheitliche Version des Gesetzesvorhabens einigen. Sicher ist, eine Verabschiedung des 479-Seiten-Papiers würde nicht nur die US-Unternehmen, sondern auch die Reichen deutlicher entlasten als ärmere Haushalte und die Mittelschicht – obwohl Trump die geplante Steuerreform insbesondere als Weihnachtsgeschenk für die Mittelschicht und Arbeiterfamilien angepriesen hat. So werden auch für private Haushalte die Steuern zunächst gesenkt, im Gegenzug aber fallen fast alle Sonderabzüge weg. Aber diese Senkungen sind nicht von Dauer! Bereits von 2021 an sollen die Steuersätze für niedrige Einkommen wieder anziehen und bis 2025 einkassiert sein. Es ist also nur so etwas wie eine vorübergehende Steuersenkung, mit der sich Trump am Ende die Wiederwahl erkaufen will. Ob seine betroffenen Wähler dies erkennen mögen, bleibt abzuwarten.

Fast 1,5 Bill. USD (1,3 Bill. €) schwer ist das Gesamtpaket von Trumps Steuerreform, die zu seinen wichtigsten Reformprojekten zählt. Wie sie finanziert werden soll, bleibt ungewiss. Trump argumentiert stets, dass geringere Steuereinnahmen durch das angekurbelte Wirtschaftswachstum ausgeglichen würden. Eine neue Berechnung des unabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses hat ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die Staatsschulden der USA im kommenden Jahrzehnt um rund eine weitere Billion US-Dollar in die Höhe treiben würden. In diesem Zeitraum dürfte das Defizit aber ohnehin bereits um weitere zehn Billionen US-Dollar steigen. Das Staatsdefizit würde damit im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung auf ein Niveau anwachsen, das es in den USA zuletzt im Zweiten Weltkrieg gegeben hat. Die Allgemeinheit droht also für Trumps Steuergeschenke die Rechnung bezahlen zu müssen.

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Klaus Stopp
Baader Bank AG

Klaus Stopp ist Head of Market Making Bonds bei der Baader Bank AG. Baader betreut an den Börsenplätzen Berlin, Frankfurt und München u.a. den Handel mit Anleihen und betreut Deutschlands führende Anleihen-Website Bondboard.
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