Die May ist gekommen

Sie strebt den „klaren Bruch“ mit der Europäischen Union (EU) an, Theresa May - die britische Premierministerin will den „härtesten Brexit, den man sich vorstellen kann“, wie es der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, formulierte.

Die May ist gekommen und hat in einer lange erwarteten Rede in London dargelegt, wie sich ihre Regierung das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel vorstellt. Um die Einwanderung aus der EU seitens 10 Downing Street kontrollieren zu können, will May die Mitgliedschaft im begehrten EU-Binnenmarkt aufgeben und raus aus der Zollunion. Stattdessen kündigte sie an, ein Freihandelsabkommen mit Europa aushandeln zu wollen. Dabei verfolgt London ehrgeizige zeitliche Ziele. Bis 2019 will man draußen sein, was Geier als „völlig unmöglich“ bezeichnet. Dafür bedürfe es mindestens eines Zeitraums von 5 Jahren. In der Zwischenzeit falle das Königreich in seinen Beziehungen zur EU auf einen Standard zurück, der hinter dem der Schweiz oder der Türkei liege, warnte der Sozialdemokrat Geier im ARD-Hörfunk-Interview.

London will also nicht teilweise EU-Mitglied bleiben, ein angeschlossenes EU-Mitglied oder ähnliches. „Nein, das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union verlassen“, sagte May. Und dennoch will sie Großbritannien wiederum den „bestmöglichen Zugang“ zur EU verschaffen. Ja, was denn nun? Im Grunde will May, dass der Handel so frei wie möglich bleibt und London eine totale Kontrolle über die Einwanderung hat. Was will denn London geben, wenn es so viel nehmen will? Insbesondere hofft die Regierungschefin, eine Sonderregelung für den Finanzbereich aushandeln zu können, „die uns die Freiheit gibt, finanzielle Dienste auch jenseits unserer Grenzen anzubieten“.
Der Grund, warum May so offensiv aufgetreten ist, dürfte auch in der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten liegen. Hatte er doch vor einigen Tagen versichert, die Briten würden in der vordersten Reihe stehen, um ein „großartiges“ Freihandelsabkommen mit den USA zu unterzeichnen.

Bis zu so einer Unterzeichnung ist es aber noch ein steiniger Weg. Und für einen solchen sollte sich die EU auch in den Verhandlungsdelegationen gut rüsten. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte ja bereits Ende vergangenen Jahres Zeitdruck auf London ausgeübt und sich als Mann mit klarer Kante gezeigt. Nachdem er aber EU-Abgeordneten bei einem privaten Treffen anvertraut hatte, dass er mit London einen gesonderten Zugang zu den Banken in der City of London aushandeln wolle, muss hier erst einmal abgewartet werden. Barnier hatte argumentiert, er wolle die finanzielle Stabilität in der EU nicht gefährden. Zumindest die eher konservative Presse in UK hatte daraufhin gejubelt, „Europa braucht uns mehr, als wir sie brauchen" (Daily Mail). Aber vielleicht zeigt sich Barnier hier auch nur als nüchterner Politiker mit Einsicht in die Realitäten. Mit ausreichendem Stehvermögen versehen wäre er dann nicht der schlechteste Mann, um die Interessen der EU in den Verhandlungen mit den Briten federführend zu vertreten – ganz nach dem Motto: Brexit bleibt Exit.