RSS-FeedDas Bundesverfassungsgericht rückt immer mehr in den Mittelpunkt unserer Politik und muss unliebsame Entscheidungen der Politiker absegnen. Oft drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Politik hinter der Judikative versteckt. In unserem Grundgesetz wurde zur Verbesserung der Lebensqualität aller Deutschen ein finanzieller Ausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern festgeschrieben. Das ist einer der großen Unterschiede zum europäischen Staatenausgleich. Nun wissen wir aber seit Dienstag dieser Woche, dass der Freistaat Bayern nicht länger bereit ist, Geld an die anderen Landesregierungen zu zahlen und somit deren Lebensunterhalt zu sichern. Diese Denkweise kommt uns sehr bekannt vor. Auch dass sich in diesem Falle das Bundesverfassungsgericht mit der Problematik beschäftigen muss. Aber Bayern zahlt jährlich lediglich ca. 4 Milliarden in den Topf ein, aus dem jahrelang selbst entnommen werden durfte. Der deutsche Steuerzahler kann von solchen Peanuts nur noch träumen und hätte gerne die Probleme Bayerns. Dieses bayerische Ansinnen ist sicherlich der für 2013 anstehenden Landtagswahl geschuldet, aber es verdeutlicht andererseits, dass auch den Deutschen das Hemd näher ist, als der Rock. In jedem Unternehmen werden vor Veränderungen im bisherigen Ablauf stets umfassende Tests durchgeführt. Nur wenn diese erfolgreich abgeschlossen wurden, werden die Abläufe an die neuen Vorgaben angepasst. Das Nichtfunktionieren verhindert das Going live. Wenn aber innerhalb Deutschlands bereits das Solidaritätsprinzip Risse aufweist, dann ist es nicht verwunderlich, dass in Europa die nationalistischen Begehrlichkeiten das europäische Haus zum Schwanken bringen. Zu unterschiedlich sind die Wurzeln der einzelnen Stämme und auch in Deutschland ist das nicht anders. Wir sprechen in Deutschland immerhin eine Sprache, wenn auch die Dialekte in Norddeutschland und Bayern nicht unterschiedlicher sein könnten.
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