Altmaier gibt den Schäuble

Natürlich sind die Fußstapfen groß, die Wolfgang Schäuble seinem Nachfolger als Bundesfinanzminister, Peter Altmaier, hinterlassen hat. Aber der Neue gibt sein Bestes. Wie Schäuble, der sich als harter Verhandlungsführer gegenüber Griechenland profiliert hatte, pocht nun auch Altmaier vor der Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Griechenland auf die Einhaltung von Reformauflagen seitens Athens.

Die Finanzminister der Währungsunion waren diese Woche in Brüssel zusammengekommen, um über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche i.H.v. 6,7 Mrd. € an Athen zu beraten, für die eigentlich schon am 22. Januar grünes Licht gegeben wurde. Laut Diplomaten sind lediglich zwei von insgesamt 110 Reformen von Athen noch nicht umgesetzt worden. Dabei geht es zum einen um die Einführung eines Systems zur Zwangsversteigerung von Immobilien überschuldeter Eigentümer via Internet. Und zum anderen steht die Privatisierung des ehemaligen Athener Flughafens Hellenikon aus, der in ein Touristenareal umgewandelt werden soll.

Unterdessen sieht Fitch Griechenland weiter auf dem Wege der Besserung. So hat die Ratingagentur die Bonität des Landes von „B-“ auf nun „B“ heraufgesetzt, und das bei einem positiven Ausblick. Fitch begründet das Upgrade mit der zügigen Umsetzung der Reformvorgaben und der Erwartung, dass Griechenland das aktuelle Programm pünktlich bis August dieses Jahres abschließen kann. Außerdem wird erwartet, dass die Eurogruppe dem Land im Laufe des Jahres noch weitere Schuldenerleichterungen einräumen wird. Allerdings sollte man bei aller Freude über die Anhebung der Bonitätsbewertung nicht vergessen, dass die neue Bonitätsnote „B“ immer noch Ramschniveau bedeutet und der Investmentgrade-Bereich fünf Stufen entfernt ist. Gestern hat sich auch die Ratingagentur Moody's zu diesem Schritt entschlossen. Der Eurostaat wird nun dort mit „B3“ nach zuvor „Caa2“ (extremly speculative) bewertet.