Koalition redet über die Rente - Nahles stellt Gesamtkonzept vor

Mittwoch, 23.11.2016 16:27 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Koalition suchen am Donnerstag im Kanzleramt eine gemeinsame Linie für Reformschritte bei der Rente. Am Freitagmorgen will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin dann ein Gesamtkonzept Alterssicherung vorstellen.

Eine Einigung im Kanzleramt auf ein umfassendes langfristiges Konzept wird nicht erwartet. Dafür gilt die Frage, wie es mit der Rente in den nächsten 30 Jahren weitergeht, als zu kompliziert. Nahles hatte eine doppelte Haltelinie angekündigt: Das Rentenniveau soll nicht ins Bodenlose fallen - die Beiträge aber auch nicht explodieren.

Bereits fertig ist ein Gesetzentwurf für eine weitere Verbreitung der Betriebsrenten. Hier könnte der Rentengipfel vollständig grünes Licht geben. Eine Einigung auf weitere Einzelpunkte gilt als möglich. So soll die Lage der Erwerbsgeminderten verbessert werden.

Strittig sind Finanzierung und Ausgestaltung der erwünschten Ost-West-Rentenangleichung. Umstritten ist auch die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente. Ein neues Konzept präsentieren will Nahles für Verbesserungen für langjährige Geringverdiener. Wenig Einvernehmen wird auch bei der Frage erwartet, wie Selbstständige besser fürs Alter vorsorgen sollen.

Bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen am Abend (19.00 Uhr) die Fraktions- und Parteispitzen von CDU/CSU und SPD zusammen, dazu auch Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU). Nahles stellt ihr eigenes Konzept am Freitag (9.45 Uhr) vor. Erwartet wird, dass sie mögliche Konsenspunkte darin aufnimmt, aber darüber hinausgeht.

Merkel sprach sich in der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch dafür aus, neben der gesetzlichen Rente auch andere Formen der Absicherung weiterzuentwickeln./bw/DP/zb