Koalition bereitet Weichenstellungen für Rentenreformen vor

Freitag, 14.10.2016 11:39 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition bereitet wichtige Weichenstellungen zur Rentenpolitik vor. So werde für die kommenden Wochen eine Einigung auf die geplante Ost-West-Angleichung bei der Rente angestrebt, hieß es am Freitag in Koalitionskreisen in Berlin. Wegen Streits um die Finanzierung war Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit ihrem Vorstoß zur Rentenangleichung im Sommer nicht weitergekommen.

Verhandelt wird auch über eine Solidarrente: Die geplante Besserstellung von Kleinrentnern könnte über eine Wiedereinführung von Mindestentgeltpunkten erreicht werden, heißt es den Kreisen. Die Rente nach Mindestentgeltpunkten war 1991 abgeschafft worden und verschafft Niedrigverdienern höhere Renten. Eine Alternative könnten Zuschläge für langjährig Versicherte in der Grundsicherung sein.

Eine Reform für eine weitere Verbreitung der Betriebsrenten ist in der Koalition schon weitgehend ausgehandelt.

Neben internen Verhandlungen auch auf Spitzenebene in der Koalition ist für den 31. Oktober eine Abschlusssitzung des Rentendialogs mit Spitzenvertretern von Verbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften bei Nahles angesetzt. Nahles verschob die ursprünglich für kommenden Donnerstag anberaumte Sitzung, "da noch mehr Zeit zur Vorbereitung benötigt wird", wie es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben heißt.

Im November will Nahles ein umfassendes Rentenkonzept vorlegen. Dabei will sie eine Mindestgrenze vorschlagen, unter die das Rentenniveau bis 2045 nicht fallen soll./bw/DP/jha