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Klüngelei-Vorwurf ruft Verbraucherschützer auf den Plan

Freitag, 11.11.2016 12:20 von

Im Diesel-Skandal hat es wohl eine enge Abstimmung zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und den Autobauern gegeben. Das ruft Verbraucherschützer auf den Plan. Auf die Grüne fordern drastische Konsequenzen.

Nach Berichten einer möglichen Klüngelei zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der Autoindustrie bei der Aufarbeitung des Diesel-Skandals fordert der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, harte Konsequenzen. „Das Kraftfahrtbundesamt versteht sich leider zu sehr als Partner der Industrie. Darunter leiden am Ende auch die Verbraucher“, sagte Müller dem Handelsblatt. Der Autoskandal zeige, dass das KBA nach 65 Jahren „dringend reformiert“ werden müsse. „Dazu gehört ein neuer Auftrag und frisches Personal.“

Eine funktionierende Marktüberwachung brauche „unabhängige Kontrollen und unvoreingenommene Kontrolleure“, betonte der VZBV-Chef. Er forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, noch in dieser Legislaturperiode das KBA-Gesetz zu ändern. „Wie bei der Finanzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss Verbraucherschutz als zusätzliches Aufsichtsziel festgelegt werden“, sagte Müller.

Scharfe Kritik kam auch von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er sprach am Freitag von einem „Versagen“ staatlicher Kontrollgremien. „Es zeigt sich wieder einmal die Kumpanei zwischen Verkehrsministerium, seinem KBA und der Autoindustrie. Das ist schädlich für das Ansehen unserer Institutionen und es ist schädlich für unseren Industriestandort.“ Mit einem Verkehrsminister Dobrindt werde es keine Aufklärungs- und Transparenzoffensive im Abgasskandal geben. Hofreiter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den „Vertuschungspakt“ zu beenden. Das Umweltbundesamt müsse sämtliche Berichte des KBA zum Abgasskandal prüfen.

Wie der VZBV-Chef reagierte Hofreiter damit auf Medienberichte, wonach sich das KBA für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW-Skandal eng mit deutschen Autobauern abgestimmt haben soll. Hintergrund sind E-Mails, über deren Inhalt die Nachrichtenagentur dpa, „Spiegel Online“ und „BR Recherche“ berichten.

Behördenchef schickt „industriefreundlichen Gruß.“

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