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26.03.17
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Klimaschutzplan soll bis Ende der Woche stehen

Mittwoch, 09.11.2016 11:57 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will ihren Streit um den Klimaschutzplan bis Ende der Woche doch noch lösen. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Berlin, darauf hätten sich Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen verständigt.

Ein Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte am Mittwoch: "Die Gespräche gehen jetzt weiter. Ziel ist, bis Ende dieser Woche zu einer Einigung zu kommen." In Regierungskreisen hieß es, eine Einigung werde bis Freitag angestrebt. Hendricks reist am Montag zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch.

Beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend im Kanzleramt war ein Kompromiss, mit dem Verhandlungskreise gerechnet hatten, überraschend doch nicht zustande gekommen. Der für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss fiel damit aus - für Hendricks eine bittere Pille.

Nicht nur Gabriel hatte seine Parteifreundin ausgebremst, auch Merkel und die Unionsfraktion pochten auf Änderungen. Besonders umstritten ist, wie stark etwa die Braunkohle zum Einsparen von Treibhausgas beitragen muss./ted/tb/DP/jha