Kieler Ministerin sieht noch Chancen für Bund-Länder-Finanzreform

Dienstag, 04.10.2016 07:55 von

KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold bleibt zuversichtlich, dass Bund und Länder im Tauziehen um die künftige Verteilung der Finanzmittel noch einen Durchbruch schaffen. Sie habe nach wie vor die Hoffnung, dass die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gelinge, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es sei an der Zeit, dass die große Koalition etwas richtig Großes auf den Weg bringe. Eine Stärkung der Länderfinanzen biete sich dafür an. Die Spitzen der großen Koalition in Berlin kommen am Donnerstag wieder zusammen und werden dabei voraussichtlich auch über die Bund-Länder-Finanzen sprechen.

Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II 2019 auslaufen. Alle 16 Länder haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Sie fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen "reichen" und "armen" Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Er hat bislang 8,5 Milliarden Euro angeboten. Die Differenz von 1,2 Milliarden Euro gilt zwar als lösbar. Schäuble ist aber auch gegen den Vorstoß für die Neuordnung des Finanzausgleichs. Dieser sei zu kompliziert und mit der Architektur des Grundgesetzes kaum vereinbar./wsz/DP/stb