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Kieler Ministerin: Grüne sollten Erbschaftsteuerreform mittragen

Freitag, 30.09.2016 10:00 von

KIEL (dpa-AFX) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen hat ihren Parteifreunden in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat zu billigen. "Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bundesrat", sagte Heinold der "Rheinischen Post" (Freitag). "Würde das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden, bestünde das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer ganz aussetzt."

Sie habe den Kompromiss eingehend hinsichtlich seiner Verfassungsfestigkeit überprüft, sagte Heinold der Zeitung. "Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind sowohl für sich gesehen als auch in ihrer Gesamtheit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden." Im Bundestag haben die Grünen den Kompromiss am Donnerstag mit dem Argument abgelehnt, er sei verfassungswidrig. Die Bundestagsmehrheit von SPD und Union billigte die Reform. Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 14. Oktober ab.

Dem Kompromiss zufolge sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher./wsz/DP/zb