Kieler Minister Habeck will Ökostrom-Umlage senken statt anheben

KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck fordert, die sogenannte Ökostrom-Umlage zu senken und so die Verbraucher zu entlasten. Dazu solle ein Energiewendefonds aufgelegt werden, der über eine stärkere ökologische Ausrichtung von Energiesteuern finanziert wird, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Derzeit hat erneuerbarer Strom einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den alten Energien, obwohl diese Klima und Umwelt verschmutzen." Erneuerbare Energien müssten deshalb billiger werden und fossile teurer. "Wir brauchen eine zweite ökologische Steuerreform."

Für Freitag wird allerdings erwartet, dass die Netzbetreiber eine Erhöhung der Umlage für 2017 bekanntgeben werden. Nach Informationen aus der Strombranche ist mit einer Steigerung von 6,35 Cent auf wohl 6,88 Cent pro Kilowattstunde zu rechnen.

"Ich halte es für richtig, einen Fonds aufzulegen, aus dem die hohen Altkosten aus den Anfangsjahren der Energiewende bezahlt werden", sagte Habeck. So könnte die EEG-Umlage sinken und Stromkunden würden entlastet. Außerdem würde eine Preisverzerrung beseitigt und es entstünde mehr Transparenz für die Verbraucher. "Auch bei den konventionellen Stromerzeugungstechnologien ist der Staat ja mit großen Summen tätig geworden", sagte der Kieler Minister./wsz/DP/jha