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Keine Kompromiss-Signale in Erbschaftsteuerstreit - Vermittler am Zug

Donnerstag, 08.09.2016 17:42 von

BERLIN (dpa-AFX) - Im Bund-Länder-Streit über die Reform der Erbschaftsteuer ist trotz wachsenden Zeitdrucks kein rascher Kompromiss in Sicht. Vor Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über die künftigen Steuerbegünstigungen für Firmenerben gaben sich Union sowie SPD, Grüne und Linke am Donnerstagabend in Berlin unversöhnlich und forderten gegenseitig ein Ende der Blockade-Politik.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte vor den Gesprächen im Vermittlungsausschuss, "nach derzeitigem Stand wird es sehr schwer". Offensichtlich bestehe der Wunsch bei SPD und Grünen nach einer Totalrevision - was in erster Linie zu höheren Steuern führe und Arbeitsplätze vernichte. Das vom Bundestag schon beschlossene Gesetz sei verfassungskonform.

Dennoch werde man sich alle Vorschläge anhören, sagte Söder: "Ich kann einfach nur an alle appellieren, sich genau zu überlegen, dass wir in der jetzigen Phase die deutsche Wirtschaft, den deutschen Mittelstand nicht weiter belasten sollten. "

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hofft auf eine Einigung. "Der Vermittlungsausschuss soll ja nicht Betonpositionen festlegen, sondern vermitteln." Daher habe er die Erwartung, dass das Gremium dem gerecht werde: "Dazu müssen aber beide Seiten sich bewegen können." Wenn eine Seite sage, jedes geänderte Komma sei eine Totalrevision und inakzeptabel, dann sehe es allerdings schlecht aus./sl/DP/stk