Keine Einigung im Haushaltsstreit - Überschuss fließt in Rücklage

Dienstag, 14.02.2017 13:38 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsüberschuss des Bundes aus dem Jahr 2016 fließt nun doch vollständig in die Flüchtlingsrücklage. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nicht auf eine andere Verwendung der 6,2 Milliarden Euro einigen können, wie Vertreter der Koalition am Dienstag in Berlin sagten. Zuvor hatte das "Handelsblatt" davon berichtet.

Die SPD wollte den Milliarden-Überschuss für zusätzliche Investitionen nutzen, die Union wollte Schulden tilgen. Weil es keine Einigung gab, fließen die 6,2 Milliarden automatisch in die Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskosten. Dieser Puffer enthält bereits 12,8 Milliarden Euro. Die Finanzreserve steigt nun auf etwa 19 Milliarden Euro. Der Bund steht zugleich mit gut 1,27 Billionen Euro in der Kreide./sl/tb/DP/zb