„Keine bewaffnete Armada“

Das Parlament in Rom macht den Weg für den italienischen Marine-Einsatz in Libyen frei. Für Italien scheint sich das Blatt zu wenden. Und erstmals sinkt die Zahl der Flüchtlinge in Richtung Europa.Die „Borsini“ ist schon auf dem Weg von Sizilien in Richtung Libyen. Das Patrouillenboot der italienischen Marine wird das erste Schiff sein, mit dem Italien seinen Militäreinsatz in libyschen Hoheitsgewässern startet. Ziel ist der Hafen von Tripolis. Dort sollen italienische Schiffe der libyschen Küstenwache helfen, Schlepper zu bekämpfen und die Flüchtlingsströme in Richtung Europa besser zu kontrollieren. Es geht um einen kleinen Einsatz unter Wahrung der internationalen Gesetze, das wird aus den Äußerungen italienischer Politiker deutlich. Keinesfalls sei die Entsendung einer „bewaffneten Armada“ vorgesehen, hatte Premier Paolo Gentiloni betont. Die Souveränität Libyens werde respektiert, sagte die Vizepräsidentin der Abgeordnetenkammer Marina Sereni in Rom, die der Regierungspartei PD angehört. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch mit 328 gegen 113 Stimmen und 22 Enthaltungen für den Einsatz. Nur die Lega Nord und die Bewegung 5 Sterne votierten dagegen. Und auch der Senat votierte anschließend mit „Ja“. Die Regierung hatte den Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache am Freitag beschlossen. Sie berief sich auf ein Hilfegesuch von Fajis al-Sarradsch, dem Ministerpräsidenten der international anerkannten libyschen Regierung der Nationalen Einheit.

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