Kein Wandel ohne Handel

Sonntag, 12.03.2017 18:05 von Handelsblatt - Aufrufe: 381

672.000 Jobs und ein modernes Ausbildungssystem: Damit will sich die Kanzlerin bei Donald Trump als unverzichtbare Handelspartnerin präsentieren. Scheitert sie, drohen der deutschen Wirtschaft Verluste in Milliardenhöhe.

Für einen Moment herrschte im Bundesfinanzministerium vergangene Woche Erleichterung. Ein Berater von US-Präsident Donald Trump hatte gesagt, protektionistische Maßnahmen gegen Deutschland würden aus Sicht der USA wenig Sinn ergeben. Die gefürchtete Grenzausgleichsteuer, welche deutsche Firmen hart treffen würde, sei womöglich soeben beerdigt worden, jubelte ein Beamter. Doch schnell kehrte Ernüchterung ein. Die Äußerungen des Beraters wurden wieder eingefangen. Die Bundesregierung muss weiter mit dem Schlimmsten rechnen.

Vor dem Besuch Angela Merkels am Dienstag in Washington und dem anstehenden Treffen der Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Baden-Baden hat der Handelsstreit zwischen den USA und Deutschland an Schärfe gewonnen. Trumps Handelsberater Peter Navarro bezeichnete das Handelsdefizit der USA als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und forderte Deutschland auf, mehr amerikanische Waren zu kaufen. Präsident Trump und sein Chefstratege Steve Bannon denken mit ihren merkantilistischen Instinkten und ihrer nationalistischen Ideologie in eine ähnliche Richtung.

Bei einem Streit innerhalb des Weißen Hauses soll Trump am Freitag Warnungen der freihandelsfreundlicheren Vertreter um Gary Cohn, den Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats, in den Wind geschlagen haben. Der US-Präsident setzt auf die harte Linie. Beim Besuch Merkels rechnen Beobachter zwar noch nicht mit offenem Streit. Das könnte sich aber am Freitag und Samstag beim G20-Treffen der Finanzminister ändern. Zwar hoffen Schäubles Beamte noch, das Thema aus dem Gipfel heraushalten zu können. Allerdings sollen US-Vertreter in den Vorgesprächen wegen der Handelspolitik „schwere Geschütze auffahren“, heißt es in Regierungskreisen.

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