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25.03.17
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Kauder im Streit um Kosten der Renteneinheit gegen Steuerfinanzierung

Dienstag, 29.11.2016 18:27 von

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich im Streit über die Finanzierung der Renteneinheit von Ost und West gegen Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gestellt. Er sei der Auffassung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Finanzierung innerhalb der Rentenversicherung sichergestellt werden solle, sagte Kauder am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Zunächst sei dies nicht eine Aufgabe, die nach dem Einsatz von Steuermitteln rufe.

Nahles ist der Ansicht, dass die Kosten der Renteneinheit von 3,9 Milliarden Euro aus Steuern finanziert werden sollten. Spitzenpolitiker der großen Koalition hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf einen Zeitplan für die Angleichung der Ostrenten ans Westniveau geeinigt. Die Anpassung soll 2018 beginnen und 2025 abgeschlossen werden. Nahles hatte am Wochenende erklärt, der Streit über die Finanzierung solle zeitnah geklärt werden./bk/DP/stb