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Kauder besteht auf IWF-Beteiligung bei Griechenland-Hilfen

Donnerstag, 16.02.2017 11:36 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), besteht auf einer weiteren Beteiligung des Internationale Währungsfonds (IWF) an den Griechenland-Hilfen. Die Regierung in Athen solle sich nicht täuschen, sagte Kauder dem Magazin "Focus": "Wir bestehen auf den Zusagen. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) muss an Bord bleiben. Sonst können wir keine weiteren Hilfen genehmigen."

Anders als Kauder plädiert dagegen der CSU-Vize und Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament dafür, Manfred Weber, nicht mehr auf einer Beteiligung des IWF zu beharren. "Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung". "Europa kann jetzt auf eigenen Füßen stehen." Allerdings hat der IWF bislang stets nur von Erleichterungen bei der Schuldenlast ("debt relief") gesprochen.

Bisher hält sich der IWF über eine Beteiligung am dritten Rettungspaket bedeckt. Er streitet sich mit den europäischen Geldgebern über weitere Schulden-Entlastungen Griechenlands. Das dritte Hilfspaket von 86 Milliarden Euro wird bisher von den Europäern geschultert - über den Rettungsfonds ESM.

Deutschland und andere Euro-Länder verweisen auf Vereinbarungen, wonach im Sommer 2018 nach Abschluss des dritten Hilfsprogramms über mögliche weitere Erleichterungen gesprochen werden soll - etwa weitere Zinssenkungen oder noch längere Kreditlaufzeiten.

Einen klassischen Schuldenschnitt - also den Erlass von Schulden - lassen die europäischen Verträge nicht zu. Denn ein Euro-Land darf nicht für ein anderes Euro-Land haften. Seine Regeln erlauben dem IWF nur Hilfen, wenn das Krisenland seine Schulden absehbar ohne Hilfen und ohne Konjunktureinbußen durch Sparauflagen tragen kann./sl/DP/stb