Karlsruher Verhandlung über Ceta-Eilanträge begonnen

Mittwoch, 12.10.2016 10:52 von

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Mehrere Eilanträge deutscher Ceta-Gegner beschäftigen seit Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eröffnete als Vorsitzender des Zweiten Senats um 10.00 Uhr die Verhandlung in Karlsruhe. Die Kläger wollen verhindern, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada in Teilen vorläufig in Kraft tritt, noch bevor der Bundestag zugestimmt hat. Die Unterzeichnung ist für den 27. Oktober in Brüssel geplant. Im Eilverfahren haben die Verfassungsrichter zu entscheiden, ob die Bundesregierung diesem Vorgehen bei einem Ministertreffen am 18. Oktober zustimmen darf. Der Senat will nach der Verhandlung beraten und am Donnerstag sein Urteil verkünden. (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.)/moe/sem/DP/stb