Karlsruhe will am 13. Oktober über Eilanträge gegen Ceta entscheiden

Freitag, 23.09.2016 10:10 von

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über mehrere Eilanträge gegen das kurz vor der Unterzeichnung stehende Freihandelsabkommen Ceta. Das wurde am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt. Die Entscheidung soll demnach am 13. Oktober verkündet werden. Die Kläger wollen verhindern, dass das Abkommen zwischen der EU und Kanada mit der für Ende Oktober geplanten Unterzeichnung für vorläufig anwendbar erklärt wird. Vor dem Verfassungsgericht geht es um die Frage, ob die Bundesregierung entsprechenden Beschlussvorlagen zustimmen darf. Ceta gilt als Blaupause für das noch umstrittenere Abkommen TTIP mit den USA. (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.)/sem/DP/she