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Kabinettsausschuss zum Brexit kommt erstmals zusammen

Freitag, 13.01.2017 13:06 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Sonderausschuss des Bundeskabinetts zum EU-Austritt Großbritanniens kommt erstmals am kommenden Mittwoch zusammen. Dabei wird es um strukturelle und organisatorische Vorbereitungen der Austrittsverhandlungen gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. "Es müssen deutsche Interessen identifiziert werden", betonte er.

Die Verhandlungen mit London über den Brexit können aber erst beginnen, wenn die britische Regierung gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags den Austritt beantragt. Das wird bis Ende März erwartet.

Der Kabinettsausschuss war am 16. November vereinbart worden. Ihm gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und mehrere Minister an. Als Vertreter der CSU nimmt Verkehrsminister Alexander Dobrindt daran teil./tl/DP/mis