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Juncker will neue Regeln für EU-Kommissare

Mittwoch, 23.11.2016 14:33 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts des umstrittenen Wechsels des früheren EU-Kommissionschefs José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs (Goldman Sachs Aktie) will die Brüsseler Behörde ihre Auflagen für Ex-Mitglieder verschärfen. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sollen Kommissionspräsidenten künftig drei Jahre lang nicht ohne Zustimmung der Behörde in die Wirtschaft wechseln dürfen. Für die übrigen Kommissionsmitglieder soll eine Frist von zwei Jahren gelten, wie Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch mitteilte.

Das Europaparlament muss noch eine Stellungnahme abgeben, bevor die Vorschläge umgesetzt werden könnten.

Der Wechsel Barrosos zur US-Investmentbank Goldman Sachs hatte im September für Aufregung und Kritik gesorgt. Die Ethikkommission der EU kam nach einer Überprüfung allerdings zu dem Ergebnis, dass der Portugiese mit der Annahme des Jobs keine Verhaltensregeln verletzt. Diese sehen derzeit lediglich vor, dass Kommissionsmitgliedern während der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt die Annahme einer heiklen beruflichen Tätigkeit untersagt werden kann. Barroso war von 2004 bis 2014 Präsident der EU-Kommission./asa/DP/she