Juncker: EU wird mit USA weiter über TTIP verhandeln

Sonntag, 04.09.2016 15:53 von

HANGZHOU (dpa-AFX) - Die Europäische Union wird trotz kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen weiter mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln. Die EU habe dafür ein klares Mandat, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag vor dem G20-Gipfel in Hangzhou in China. "Für uns haben diese Handelsabkommen höchste Bedeutung." Mit Blick auf die abtrünnigen Briten ergänzte Juncker, es sei weniger gut, wenn Mitgliedsstaaten einzeln über Freihandel verhandeln wollten. Ausdrücklich lobte er das Abkommen CETA mit Kanada.

In Deutschland hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zuletzt die TTIP-Verhandlungen für "faktisch gescheitert" erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von dieser Äußerung.

Neben der französischen Regierung äußerte auch Belgien Vorbehalte gegen TTIP und verlangt, die Verhandlungen auszusetzen. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagt der Wirtschaftszeitung "L'Echo" (Samstag) zwar, der Pakt könnte Europa Wachstum und Beschäftigung bringen. Bedingung sei aber, dass er ausgewogen sei. "Was auf dem Tisch liegt, scheint dies nicht zu sein", kritiserte Michel. "Deshalb würde ich für den Moment sagen, dass das nicht geht und dass man vielleicht die Verhandlungen später wieder aufnimmt." Er verwies auch auf den laufenden Wahlkampf in den USA.

Die neue britische Premierministerin Theresa May sagte auf dem Flug zum G20-Gipfel nach China, Großbritannien bleibe ein Befürworter des freien Welthandels./fko/DP/he