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IWF will womöglich erst 2017 über Griechenland-Hilfen entscheiden

Sonntag, 13.11.2016 14:43 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Internationale Währungsfonds zögert offenbar weiter mit der in Europa dringend erwarteten Entscheidung über die Beteiligung am laufenden Griechenland-Rettungsprogramm. Frühestens im Januar sei mit einem Beschluss des IWF zu rechnen, meldete der "Spiegel" am Wochenende aus dem Kreis der Euro-Finanzminister. Noch Anfang der Woche hatte es nach einer Sitzung der Eurogruppe geheißen, man hoffe auf Klarheit bis Jahresende.

Für Deutschland ist die Frage politisch brisant. Beim Beschluss des Rettungsprogramms 2015 wurde angenommen, dass der IWF sich weiter finanziell beteiligt. Auch Bundestags-Abgeordnete dringen darauf, weil die Washingtoner Institution als erfahren und disziplinierend gilt. Zudem bedeutet ihr finanzieller Beitrag eine Entlastung für die europäischen Gläubiger Griechenlands.

Aus dem Umfeld der Eurogruppe wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass die bis Ende Dezember erhoffte Entscheidung keinesfalls sicher ist. Offiziell verwies ein EU-Beamter nur auf eine Erklärung der Eurogruppe vom Mai, wonach die IWF-Führung dem Aufsichtsrat vor Jahresende einen Vorschlag machen werde. Ob in Washington dann sofort entschieden wird, blieb offen.

Hintergrund der Hängepartie ist Streit zwischen IWF und den europäischen Gläubigern über weitere Schuldenerleichterungen für Athen. Der Währungsfonds bezweifelt, dass die griechische Kreditlast von 315 Milliarden Euro "tragfähig" ist, dass also Athen sie aus eigener Kraft jemals bewältigen kann. Deutschland will aber jetzt nicht über Erleichterungen reden. Laut "Spiegel" entwickeln sich Wachstum und Steuereinnahmen in Griechenland besser als erwartet, so dass die Entlastung weniger dringlich sei.

Das Magazin meldete auch, dass der IWF-Beitrag, wenn er überhaupt kommt, geringer ausfallen werde als ursprünglich gedacht. Statt um bis zu 16 Milliarden Euro gehe es nur um einen einstelligen Milliardenbetrag. Das wurde der dpa inoffiziell bestätigt. Offiziell hieß es, es sei noch kein Betrag genannt worden.

Das 2015 beschlossene Griechenland-Programm umfasst bis zu 86 Milliarden Euro. Das überschuldete Euro-Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Für die Unterstützung hat es sich zu weitreichenden Sparprogrammen und Reformen verpflichtet./vsr/DP/he