Italien macht in der Flüchtlingskrise Ernst

Dienstag, 08.08.2017 14:36 von Handelsblatt - Aufrufe: 286

Lange fühlte sich Rom von der EU im Stich gelassen. Jetzt ist die Regierung zur Aktion übergegangen, vor allem in Libyen. Und die Zahl der Flüchtlinge geht tatsächlich zurück. In Deutschland wird das aufmerksam verfolgt.

Wenn sich Innenminister Marco Minniti aufregt, dann richtig. „Seit langem wiederhole ich, dass das Flüchtlingsthema eine europäische Angelegenheit ist. Und das ist nicht bloß eine Redewendung. Heute haben wir eine formale Entscheidung getroffen, die zeigt, dass es hier nicht um eine Grundsatzdiskussion über Prinzipien geht oder gar darum, dass wir den Mond anheulen.“ Das sagte er mit bitterer Miene Ende Juni. Minniti hatte gerade einen geplanten USA-Besuch abgebrochen, weil sich die Flüchtlingskrise dramatisch zuspitzte. Mehr als 12.000 Menschen waren auf mehreren Booten unterwegs in Richtung Italien.Jetzt sei die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht, sagte der Innenminister. Premier Paolo Gentiloni kündigte an, Italien werde keine Schiffe mehr in italienische Häfen lassen, die nicht zur Küstenwache, der Marine oder den internationalen Hilfsprogrammen gehören.Das war der Wendepunkt der Krise. Italien wurde aktiv. Lange hatte das Land bei allen Gipfeltreffen der EU, der G7 und der G20 Solidarität eingefordert. Lasst uns nicht allein mit dem Ansturm von Menschen aus Afrika, so die Botschaft. Kann es nicht eine Lösung geben wie die Schließung der Balkanroute nach dem Deal mit der Türkei?  Doch die EU-Partner schauten freundlich weg.

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