Ist das der Tod von Ceta?

Donnerstag, 27.10.2016 11:20 von

So spät wie der EU-Kanada-Gipfel ist ein politisches Spitzentreffen selten abgeblasen worden. Doch ohne Belgien kann die EU ihre Unterschrift nicht unter den Ceta-Vertrag setzen. Ist das Abkommen damit gestorben?

Es ist eine Blamage für die Europäische Union: Nach der Reiseabsage der kanadischen Regierung zum Ceta-Gipfel in Brüssel vertagt die EU das Spitzentreffen auf ungewisse Zeit. „Da nicht alle EU-Mitgliedstaaten bereit sind, Ceta zu unterzeichnen, wird der EU-Kanada-Gipfel heute nicht wie geplant beginnen“, hieß es am Donnerstagmorgen aus EU-Kreisen. Unterdessen hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt, er hoffe, der Gipfel könne „bald“ abgehalten werden.

Kanada sei weiterhin bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa soweit sei. Eigentlich hätten beide Seiten Ceta am Nachmittag gemeinsam in Brüssel unterzeichnen sollen, für Kanada wäre Premier Justin Trudeau angereist. Zuvor hatte sich die belgische Regierung bei den Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche für Donnerstagvormittag angesetzt. Wie geht es nun weiter? Fragen und Antworten im Überblick.

Was steckt hinter Ceta? Und was sind die Probleme?Die Abkürzung Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (zu deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Mit dem geplanten Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen. Die technischen Verhandlungen über Ceta liefen von 2009 bis 2014. Am 27. Oktober sollte das Abkommen eigentlich unterzeichnet werden. Doch die Unterzeichnung musste vertagt werden, weil die französischsprachigen Belgier Vorbehalte gegen das Abkommen haben. Ohne die Zustimmung Belgiens kann die EU Ceta nicht unterschreiben.

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