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Iran wirft dem US-Senat Bruch des Atomabkommens vor

Freitag, 02.12.2016 10:13 von

TEHERAN (dpa-AFX) - Mit der Verlängerung des Gesetzes über die Iran-Sanktionen hat der US-Senat nach Einschätzung des Teheraner Außenministeriums das Wiener Atomabkommen von 2015 gebrochen. "Die amerikanische Regierung muss ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag. "Interne politische Entwicklungen sind keine Rechtfertigung für einen Vertragsbruch."

Der Iran habe sich bis jetzt zwar an das Abkommen gehalten, sei aber auch auf einen Vertragsbruch vorbereitet, warnte der Sprecher in einer Presseerklärung. Das Atomabkommen von 2015 soll dem Iran die friedliche Nutzung der Kernkraft ermöglichen, ihm aber gleichzeitig den Weg zu Atomwaffen versperren.

Der US-Senat hatte am Donnerstag einstimmig das Sanktionsgesetz von 1996 um weitere zehn Jahre verlängert. Teheran argumentiert, das iranische Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland sei international anerkannt und auch von der UN ratifiziert. Es könne nicht von einem einzelnen Land annulliert werden und die aufgehobenen Sanktionen könnten nicht erneut einseitig verlängert werden.

Für den Fall des Vertragsbruches droht Teheran mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen. Laut Atomchef Ali-Akbar Salehi könnte der Iran innerhalb von 18 Monaten sein Atomprogramm der Zeit vor 2015 wieder aufnehmen. Das würde auch eine unbegrenzte Urananreicherung bedeuten und die Furcht vor einer iranischen Atombombe wiederbeleben./str/fmb/DP/zb