Investitionspflicht für den Staat

Donnerstag, 10.11.2016 19:00 von

Die Fratzscher-Kommission soll der Politik dabei helfen, den Investitionsstau in Deutschland zu beheben. Nun fordern die Berater eine interessante Reform: eine Art Investitionszwang für den Staat.

Eigentlich wollte die Fratzscher-Kommission diesen Mittwoch ihren neuen Bericht vorstellen. Doch ein wichtiges Kommissionsmitglied konnte nicht, die Pressekonferenz wurde abgesagt. Anders als man nach den harten Auseinandersetzungen in der Expertenrunde vermuten könnte, war das kein vorgeschobener Grund. Denn die Kommission hat sich auf eine Stellungnahme geeinigt. Der Entwurf des Abschlussberichts, den nun doch alle Kommissionsmitglieder unterzeichnen wollen, liegt dem Handelsblatt vor.

Die hochrangig besetzte Expertengruppe zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ fordert in ihrem Papier eine interessante Reform: eine Art Investitionszwang für den Staat. Nach Vorstellung der Experten soll „eine haushaltsrechtliche Selbstbindung des Staates zum Schutz öffentlicher Investitionen eingeführt werden“.

Das Haushaltsrecht müsse so geändert werden, dass eine „Verpflichtung zu öffentlichen Investitionen die Abschreibungen der öffentlichen Hand über einen bestimmten Zeitraum kompensiert“. Auch sollte der Staat aus anfallenden Haushaltsüberschüssen analog zur Flüchtlingsrücklage eine Investitionsrücklage aufbauen. Daneben soll der Staat klamme Kommunen stärker unterstützen und mehr Mittel für regionale Wirtschaftsförderung bereitstellen.

Die Kommission unter Leitung des Ökonomen Marcel Fratzscher war 2014 von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzt worden und sollte Vorschläge erarbeiten, wie der Investitionsstau in Deutschland behoben werden kann. In der Kommission sitzt das Who is who der deutschen Wirtschaft: CEOs und Vorstände deutscher Dax-Konzerne, Gewerkschaftsführer sowie die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft. Im April 2015 legte die Kommission ihren Abschlussbericht vor, einige der Vorschläge hat die Bundesregierung umgesetzt. In ihrem neuen Bericht macht die Kommission nun eine Bestandsaufnahme ihrer Vorschläge und präsentiert einige neue Ideen.

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