Industrie fürchtet Exportkontrolle

Dienstag, 06.09.2016 18:20 von

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die Ausfuhr von Überwachungstechnik beschränken. Das könnte viele IT-Unternehmen treffen. Der BDI fürchtet um deren Wettbewerbsfähigkeit und schlägt Alarm.

Die Industrie schlägt Alarm: Sie fürchtet, dass europäische Technologieunternehmen gegenüber Anbietern anderer Länder „erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, sollte eine neue EU-Verordnung zum Export sogenannter Dual-Use-Güter nicht noch deutlich abgeschwächt werden. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat sich deshalb nach Handelsblatt-Informationen in einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gewandt.

Grund der Nervosität: Malmström plant höhere Exporthürden für Güter, die militärisch wie zivil eingesetzt werden können. Die EU-Kommissarin will erstmals auch die Ausfuhr von Technologien beschränken, die „für ernste Verstöße gegen die Menschenrechte“ eingesetzt werden können, wie es in einem Entwurf der Verordnung heißt, die sie am 21. September vorlegen will.

Malmström hat dabei insbesondere Hard- und Software im Blick, mit denen autoritäre Regime digitale Kommunikation überwachen können. Für Schlagzeilen hatte etwa die italienische Firma Hacking Team gesorgt: Sie hatte Programme an die saudische und die sudanesische Regierung verkauft, mit denen die Behörden verschlüsselte E-Mails und Telefonate via Skype‧ abhören können.

Dem BDI gehen die Pläne zu weit: „Die Schärfe der Regelung stößt auf Unverständnis“, schreibt Kerber. Vor allem die IT-Industrie werde getroffen – die doch EU-Kommission und Bundesregierung fördern wollten. Kerber wandte sich deshalb an Digitalkommissar Günther Oettinger: Dieser solle die Verordnung aufhalten, forderte er.

Der BDI befürchtet, dass im Grunde jeder IT-Lieferant künftig für jeden Export in Schwellen- und Entwicklungsländer einen Antrag stellen muss. Ob smarte Energie- und Wasserversorgung, smarte Verkehrskonzepte oder der industrielle Anlagenbau: Sie alle bekämen demnach Probleme.

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