Immer Ärger mit der Mietpreisbremse

Mittwoch, 14.09.2016 12:00 von

Der Kritik an der Mietpreisbremse reißt nicht ab. Eigentlich sollte das umstrittene Gesetz erst drei Jahre nach der Verabschiedung überprüft werden. Doch Justizminister Heiko Maas will den Termin vorziehen.

Das Bundesjustizministerium will die Auswirkungen der Mietpreisbremse schneller als geplant unter die Lupe nehmen. Während bislang eine Evaluierung drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes geplant war, soll nun eine Zwischenbewertung Aufschluss darüber geben, ob und wie die Mietpreisbremse in der Praxis funktioniert. Der Auftrag sei ausgeschrieben, aber noch nicht vergeben, bestätigte eine Sprecherin des von Heiko Maas (SPD) geführten Ministeriums auf Nachfrage des Handelsblatts.

Das Gesetz war am 1. Juni 2015 in Kraft getreten; seitdem wurde immer wieder Kritik geäußert. „Die Mietpreisbremse wirkt bei weitem nicht so, wie von uns erhofft“, sagte noch am Montag Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), und präsentierte zwei aktuelle Untersuchungen des Forschungs- und Beratungsinstituts Regio Kontext und des Instituts für soziale Stadtentwicklung (IFSS).

Ernüchternd sei, dass die Kluft zwischen der ortsüblichen Vergleichsmiete in bestehenden Mietverhältnissen und den aktuellen Angebots- und Wiedervermietungsmieten nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse nicht kleiner geworden sei. Vergleiche man den Zeitraum nach Einführung der Mietpreisbremse bis zum 30. Juni 2016 mit dem Zeitraum 1. Januar 2015 bis zum Inkrafttreten der Mietpreisbremse in den vier untersuchten Städten Berlin, Hamburg, München und Frankfurt, dann gebe es keine nennenswerten Unterschiede.

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