Ifo-Chef: Neuer Anlauf bei TTIP erforderlich

Montag, 24.10.2016 07:50 von

BERLIN (dpa-AFX) - Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich für einen Neustart beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ausgesprochen. "Ich bedaure es sehr, aber man muss bei TTIP nochmal einen neuen Anlauf machen", sagte der seit April amtierende Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ein Selbstläufer werde aber auch das nicht. "Auch mit der neuen US-Administration wird das nicht einfach, wenn (Hillary) Clinton Präsidentin wird."

Fuest forderte von Politikern, sich stärker für die Vorteile eines solchen Handelsabkommens ins Zeug zu legen. Bei den bisherigen Verhandlungen sei das nicht passiert. "Man hat sicher zu viel Geheimniskrämerei betrieben, und die Politik hat eigentlich nichts gemacht, den Leuten die umstrittenen Punkte zu erklären." Viele hätten aus taktischen Gründen viel Distanz zu strittigen Punkten.

"Ein Beispiel: Die Vereinfachung von Produktstandards und Zulassungsverfahren und die Öffnung von öffentlichen Ausschreibungen für ausländische Unternehmen dienen vor allem dem Mittelstand und nicht den Großkonzernen. Die können sich anders helfen, die kleinen Unternehmen dagegen nicht. Es gibt niemanden in der Politik, der entschlossen für diese Dinge eingetreten ist."

Die Verhandlungen für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen stecken derzeit fest, auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte Zweifel an einem baldigen Erfolg der Gespräche. Kritik gibt es vor allem an der mutmaßlich fehlenden Transparenz von TTIP. Nichtregierungsorganisationen wähnen insbesondere durch die gemeinsamen Produktstandards und die angedachten privaten Schiedsgerichte die demokratische Selbstbestimmung beteiligter Länder in Gefahr./men/sl/DP/stb