Hofreiter: Koalition trickst bei Autobahngesellschaft

Donnerstag, 24.11.2016 08:58 von

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Koalition in Sachen Fernstraßengesellschaft Trickserei vorgeworfen. "Es klingt vernünftig, dass das in Hand des Staates ist, aber man hat den Eindruck, dass insbesondere Herr Schäuble, aber auch Herr Gabriel tricksen wollen", sagte Hofreiter am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Das Modell, auf das die Koalition sich geeinigt habe, sehe vor, dass die Gesellschaft sich an Stelle des Bundes verschulde. Die schwarze Null von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibe so bestehen. "Diese Schulden sind allerdings mit drei bis vier Prozent teurer."

Bund und Länder hatten sich geeinigt, Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und bestimmter Fernstraßen zentral in die Hand einer neuen Gesellschaft des Bundes zu geben. Schäuble wollte privaten Investoren ermöglichen, sich daran zu beteiligen, erntete damit aber viel Kritik. Er hat sich inzwischen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verständigt, dass die Gesellschaft doch komplett in Staatsbesitz sein soll, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) berichtete und auch die Deutsche Presse-Agentur erfuhr./wim/DP/zb