Höherer Zuschuss für Regionalbahnverkehr im Osten - Kritik der Grünen

Freitag, 11.11.2016 12:20 von

BERLIN/DRESDEN (dpa-AFX) - Die Zuschüsse des Bundes für den regionalen Bahnverkehr steigen deutlich. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend einstimmig eine Anhebung von zuletzt 7,3 Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Von 2017 bis 2031 erhöhen sich die sogenannten Regionalisierungsmittel dann jährlich um 1,8 Prozent, um steigende Kosten für Trassen, Energie und Personal auszugleichen. Dieser Regelung muss nach dem Bundestag allerdings auch der Bundesrat noch zustimmen.

Mit dem Geld können die Länder oder regionale Verkehrsverbünde Bus- und Bahnlinien bei Verkehrsanbietern bestellen. Ursprünglich war dafür eine Anhebung auf lediglich 8,0 Milliarden Euro vorgesehen. Die zusätzlich vereinbarten 200 Millionen Euro sollen in die ostdeutschen Bundesländer fließen, die finanzielle Nachteile durch die jüngste Reform des Verteilungsschlüssels befürchtet hatten.

Die Grünen im Sächsischen Landtag kritisierten, dass von den zusätzlichen 50,2 Millionen Euro pro Jahr für Sachsen bei den hiesigen Zweckverbänden nur 1,3 Millionen Euro ankommen. Mit weiteren 3,8 Millionen Euro werde eine Rücklage gebildet.

"Die weiteren zusätzlichen 45 Millionen Euro will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) leider nicht für den konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs nutzen. Stattdessen wird mit 40,9 Millionen Euro das Landesinvestitionsprogramm gedeckt, das vor der Erhöhung der Bundesmittel aus Landesmitteln finanziert werden sollte", kritisierte Grünen-Verkehrsexpertin Katja Meier am Freitag in Dresden. Zudem werde mit weiteren 4 Millionen Euro der Schülerverkehr finanziert.

Laut Meier reicht Sachsens Regierung damit im kommenden Jahr nur noch knapp 72 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes direkt an die Zweckverbände weiter. Die schwarz-rote Koalition vergebe die Chance, die drohenden Streckenausdünnungen und Abbestellungen endgültig ad acta zu legen und Sachsens Öffentlichen Personennahverkehr entscheidend voranzubringen. Die Grünen kündigten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2017/2018 an./ax/jos/DP/fbr