Hessen: Mit Grunderwerbsteuer-Reform Tricksern das Handwerk legen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Land Hessen startet einen Vorstoß, um Tricksereien großer Immobilienkonzerne bei der Grunderwerbsteuer einen Riegel vorzuschieben. Millionenschwere Immobilientransaktionen würden heute vollzogen, ohne dass Grunderwerbsteuer gezahlt werde, kritisierte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer am Mittwoch. Es gebe dringenden Handlungsbedarf. Der CDU-Politiker kündigte einen Vorstoß für eine Reform für die Finanzministerkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin an. Er hoffe auf einen Beschluss, "gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten".

Die bisherigen Bemühungen gegen "Steuergestaltungen" bei der Grunderwerbsteuer reichten noch nicht aus, heißt es in einem Schreiben Schäfers an die Länderkollegen. Immobilienkonzerne nutzten auch nach der Gesetzesänderung 2013 immer neue Ansätze, um der Belastung mit Grunderwerbsteuer zu entgehen. Die Veräußerung eines Grundstücks erfolge beispielsweise nicht durch direkte Übertragung des Grundstücks, sondern durch Übertragung der Anteile an der Immobiliengesellschaft.

"In der Praxis führt dies dazu, dass jede Grundstücksübertragung der "kleinen Häuslebauer" besteuert wird, während millionenschwere Grundstücksübertragungen von Immobiliengesellschaften häufig steuerfrei gestaltet werden", kritisierte Schäfer. Es sei kaum vorstellbar, dass nur die "Kleinen" zahlten, für die sich die Umgehungsgestaltungen nicht lohnten./sl/DP/stk