Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Im Umgang mit der AfD wollen die Parteien klare Kante zeigen, mahnen aber auch zur Gelassenheit.
Wenn am heutigen Dienstag um elf Uhr die 709 Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestags zusammenkommen, wird es nicht nur wegen der Rekordzahl der Volksvertreter eine außergewöhnliche erste Sitzung. Auch der gesunkene Frauenanteil im Plenum wird nicht die größte Neuerung sein. Die wahre Zäsur ist der Einzug der AfD in den Bundestag. Beobachter und Abgeordnete rechnen damit, dass die rechtsnationale Partei vor allem ein Ziel hat: provozieren.
FDP-Urgestein Hermann Otto Solms wird als dienstältester Abgeordneter nach Wolfgang Schäuble (CDU) die Eröffnungsrede halten. „Ich trete dafür ein, alle Fraktionen und deren Vertreter gleich zu behandeln, niemanden auszugrenzen, aber jeden auch für seine Aussagen verantwortlich zu machen“, sagte Solms dem Handelsblatt zu seiner Rede. Er werde die Abgeordneten an ihre große Verantwortung erinnern, an ihre Rechte, aber auch an ihre Pflichten.
Den Auftakteklat hat die AfD schon für die erste Sitzung des Plenums programmiert. Die Partei will Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorschlagen. Einen Kandidat, der für die anderen Fraktionen im Bundestag erklärtermaßen unwählbar ist. Denn Glaser spricht Muslimen die Religionsfreiheit ab: Er bezeichnet den Islam als politische Ideologie und sieht ihn nicht als Religion.
Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
