'HB': Länder blockieren Reform der Bund-Länder-Finanzen

Montag, 28.11.2016 05:23 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesländer blockieren einem Bericht zufolge die geplante Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtete unter Berufung auf eine ihm vorliegende gemeinsame Stellungnahme aller 16 Länder, viele der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagenen Gesetzesänderungen seien durch die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels vom 14. Oktober "nicht gedeckt". Sie gingen "deutlich über die getroffenen Vereinbarungen hinaus".

So soll nach Schäubles Vorstellung der Stabilitätsrat die Einhaltung der Länder-Schuldenbremsen streng überwachen können, wie es hieß. Die Länder lehnten das strikt ab, da die Schuldenbremsen in den 16 Landesverfassungen unterschiedlich verankert seien und die Länder unterschiedliche Berechnungen für die Schuldenbremse vornähmen. Schäubles Vorschlag "bedeutet in doppelter Weise eine verschärfende Regelung, die über die Vereinbarung hinausgeht", schreiben sie.

Schäuble wolle außerdem stärker kontrollieren, ob alle Länder ihre zugewiesenen Bundesmittel sinnvoll einsetzen, berichtete die Zeitung. Sei das nicht der Fall, solle der Bund den Ländern Weisungen erteilen dürfen, wie sie die Mittel einsetzen sollen. Dieser Vorschlag führe dazu, "dass der Bund mit jedem einzelnen Land Sondervereinbarungen über die Ausgestaltung von Förderprogrammen abschließen kann", begründen die Länder ihre Ablehnung.

Die Bund-Länder-Finanzen müssen neu geregelt werden, weil der jetzige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Die Reform, die mehrere Grundgesetzänderungen nötig macht, soll bereits Anfang Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden./hme/DP/zb