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'HB': Gabriel sucht nach nationalem Konsens für Rüstungsexporte

Donnerstag, 15.09.2016 05:46 von

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Kritik an der Zunahme der Rüstungsexporte 2015 sucht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Zeitungsbericht einen nationalen Konsens in dieser schwierigen Frage. Er werde eine "Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle" einrichten, schreibt das "Handelsblatt". Das Gremium solle bis März 2017 einen Konsens ausloten.

Der Industrieverband BDI reagierte alarmiert auf das Vorhaben. Er fürchtet dem Bericht zufolge, dass Gabriel im Wahljahr bei Rüstungskritikern mit einer Verschärfung der Exportbedingungen punkten wolle. "Ohne Rüstungsexporte ist ein Erhalt der durch die Bundesregierung definierten nationalen Schlüsseltechnologien nicht möglich", sagte BDI-Sicherheitsexperte Matthias Wachter der Zeitung./sk/DP/stk