Hartes Urteil gegen Ex-Präsident Lula

Donnerstag, 25.01.2018 01:26 von Handelsblatt - Aufrufe: 154

Trotz seiner Verurteilung wegen Korruption und Geldwäsche wird Lula erneut kandidieren wollen. Denn der brasilianische Ex-Präsident hätte weiterhin gute Chancen gewählt zu werden, seine Popularität ist ungebrochen.

In Brasilien hat der Wahlkampf jetzt durch einen unerwartet klaren und harten Richterspruch wie mit einem Paukenschlag begonnen: Der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren verurteilt. Das entschied ein Berufungsgericht gestern im südbrasilianischen Porto Alegre einstimmig - und übertraf damit noch die Strafe von neuneinhalb Jahren der ersten Instanz. Damit ist der 72-jährige Lula vorbestraft und darf dem Gesetz nach im Oktober nicht mehr erneut für das Präsidentenamt kandidieren.

Nach Ansicht der Richter hat sich Lula von einem Baukonzern mit einem geschenkten Apartment bestechen lassen. Dem Unternehmen wurden dafür Großaufträge durch den staatlichen Ölkonzern Petrobras zugeschustert. Nach Lulas Abtritt als Präsident kam heraus, dass in seiner Amtszeit systematisch bestochen wurde, wobei Politiker und die beteiligten staatlichen wie privaten Unternehmen Milliarden einsteckten. Die Konzerne Petrobras und Odebrecht wurden deswegen in den USA zu den höchsten Strafen verurteilt, die jemals Unternehmen wegen Korruptionsvergehen in der US-Justiz bezahlen mussten.

Dennoch wird das den zweifachen Präsidenten nicht daran hindern, erneut seine Kandidatur anzumelden und vor dem Obersten Gerichtshof gegen das Urteil in Berufung zu gehen – obwohl noch ein halbes Dutzend weitere Prozesse gegen ihn am Laufen sind. Lula, sowie seine Arbeiterpartei, kritisieren die Verfahren gegen ihn als politische Verfolgung durch die Eliten des Landes. Wahlweise sieht sich der ehemalige Gewerkschaftsführer auch als Opfer einer Konspiration durch die Medien oder Justiz.

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