Hamburg will Erbschaftsteuer-Kompromiss im Bundesrat zustimmen

Mittwoch, 12.10.2016 12:47 von

HAMBURG (dpa-AFX) - Die rot-grün regierte Hansestadt Hamburg will dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat zustimmen. "Ich habe dem Koalitionspartner mitgeteilt, dass Hamburg aus Grüner Sicht dem vorliegenden Kompromiss zustimmen sollte", sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Kurz vor einer Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft zu dem Thema betonte sie, dass der Gesetzentwurf zwar weit von den Grünen Vorstellungen für eine gute Erbschaftssteuerreform entfernt sei. "Wir stimmen nur zu, weil wir die Existenz der Erbschaftssteuer kurzfristig sichern wollen", sagte sie mit Blick auf die Sitzung der Länderkammer an diesem Freitag.

Im Bundestag hatten Grüne und auch Linke die Reform der Erbschaftsteuer abgelehnt, weil sie auch die neuen Regelungen für verfassungswidrig halten. Dem Kompromiss zufolge sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher.

Die Erbschaftsteuer sei eine wichtige Gerechtigkeitssteuer und eine erhebliche Einnahmequelle der Länder, sagte Fegebank. "Außerdem wäre es ein Armutszeugnis für die Politik, wenn das Bundesverfassungsgericht selbst in die Rolle des Gesetzgebers schlüpft, weil Bund und Länder keinen Kompromiss zustande bekommen." Mittelfristig bleibe es jedoch dabei, "dass wir eine einfache und gerechte Erbschaftssteuer brauchen". Sinnvoll sei ein einheitlicher Steuersatz von 15 Prozent für alle Vermögensarten und eine Stundungsoption von 15 Jahren, um Betriebsvermögen zu schonen./klm/DP/fbr