Grüner EU-Abgeordneter Bütikofer: Ceta nicht um jeden Preis

Freitag, 23.09.2016 05:50 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Co-Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, sieht das geplante Handelsabkommen mit Kanada auf der Kippe. "In Belgien und Österreich ist so viel Widerstand deutlich geworden, dass eigentlich die Regierungen dieser beiden Länder nicht guten Gewissens versprechen können, dass dieses Abkommen bei ihnen zuhause ratifiziert werden wird", sagte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur.

"Ich bin im Grunde für Freihandel und ich habe überhaupt nichts dagegen, dass man mit Kanada einen Vertrag verhandelt", sagte Bütikofer. Dies dürfe aber nicht um jeden Preis geschehen. "Jede jetzt erhobene Nachbesserungsforderung ist der Hinweis auf ein eklatantes Versäumnis in den Verhandlungen", sagte Bütikofer.

Ceta in seiner jetzigen Form schaffe ein "privilegierendes System für internationale Investoren, das Demokratie untergräbt". Große Konzerne würden zum Nachteil kleiner und mittlerer Unternehmen bevorzugt. Die EU-Handelsminister wollen an diesem Freitag in Bratislava über Ceta und das geplante TTIP-Abkommen mit den USA beraten./hrz/DP/zb