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Grünen-Chefin Peter hält Pkw-Maut nicht für ökologisch

Freitag, 04.11.2016 13:18 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sieht in einer möglichen Pkw-Maut keinen Beitrag für den Umweltschutz. "Wir halten diese Maut weder für ökologisch noch für gerecht", sagte sie am Freitag im TV-Sender Phoenix. Man müsse darüber hinaus abwarten, ob die geplanten Änderungen im Einklang mit der Verfassung und den Vorgaben des europäischen Rechts stehen. Die Annäherung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung in dem monatelangen Streit könne sie deshalb noch nicht als Erfolg für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bewerten.

Das angedachte neue Modell der Pkw-Maut ist auch an ökologische Standards angelehnt. Demnach sollen Autofahrer bei der Kfz-Steuer dann entlastet werden, wenn ihr Fahrzeug besonders umweltfreundliche Werte beim Schadstoffausstoß aufweist. Die Pläne sehen nach Angaben aus EU-Kreisen vor, dass Halter von Öko-Fahrzeugen das 1,2-fache der von ihnen gezahlten Maut als Steuer-Erleichterung erhalten. Falls die Pkw-Maut unter dieser Bedingung eingeführt werde, würden die Grünen auf eine Klage gegen das geplante Bundesgesetz verzichten, wie ihr Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter ankündigte.

Anders positionierte sich Parteikollegin Peter auf Twitter: "Die CSU-Maut ist weder ökologisch noch gerecht." Statt zukunftsfähige Mobilität voranzubringen, gängele Dobrindt die Bürger./daf/DP/fbr