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Grüne zum Ceta-Entscheid: Quittung für unsaubere Arbeit

Donnerstag, 13.10.2016 12:26 von

BERLIN (dpa-AFX) - Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat der Bundesregierung mit seiner Ceta-Entscheidung aus Sicht der Grünen "sehr schwierige Aufgaben" mit auf den Weg gegeben. "In ihrem Urteil haben die Richter dezidiert klargestellt, dass die Bundesregierung der vorläufigen Anwendung nicht ohne Weiteres zustimmen kann", erklärten Fraktionschef Anton Hofreiter und die Sprecherin für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, am Donnerstag. "Unter hohem Zeitdruck muss die Bundesregierung jetzt ein einseitiges Sonderkündigungsrecht für Deutschland durchsetzen, bevor Ceta beschlossen werden kann." Dass die Richter dies einforderten, zeige wie groß ihre Zweifel an den Aussagen der Bundesregierung seien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Bundesregierung das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen darf, hatte dies aber an Bedingungen geknüpft./seb/DP/fbr