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Grüne werfen Schäuble mangelnde Transparenz bei Anleihe-Erlösen vor

Donnerstag, 10.11.2016 05:09 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, seinen Haushalt mit zusätzlichen Milliardenerlösen aus dem Verkauf von Bundesanleihen aufgebessert zu haben. Nach Darstellung von Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler stünde der Haushalt ohne diese Sondereffekte schlechter da.

Die "Schwarze Null" in der Finanzplanung basiere auf einer fehlerhaften Darstellung und bekomme tiefe Kratzer. "Die Belastung der Zukunft und die Entlastung der Gegenwart müsste transparent dargestellt werden. Dies möchte die Bundesregierung natürlich nicht", sagte Kindler am Donnerstag vor den Schlussberatungen des Haushaltsausschusses des Bundestages über Schäubles Etat 2017.

Hintergrund der Kritik ist der Umstand, wie Verkaufserlöse von Bundesanleihen verbucht werden. Der Bund beschafft sich in der Niedrigzinsphase zusätzlich Geld, indem er bereits am Markt platzierte Schuldpapiere aufstockt. Er lockt Anleger mit einem höheren Zins für die länger laufenden Bundesanleihen.

Investoren müssen dafür aber vorab einen Aufpreis zahlen. Diese Anleihen notieren mit Kursen deutlich über 100 Prozent - was Schäuble aktuell zu Milliarden verhilft. Diese Gelder müssen in den Folgejahren aber Gläubigern in Form zusätzlicher "überhöhter" Zinsen zurückgezahlt werden. Dieser Verschiebebahnhof zu Lasten folgender Jahre müsse transparent offengelegt werden, fordern die Grünen.

2015 hat der Bund so nach Darstellung der Grünen so mit etwa 3,85 Milliarden Euro erhebliche Einnahmen weit über den Etatplanungen erzielt. 2016 würden rund 6,45 Milliarden Euro erwartet - was im Vollzug eine Abweichung von der Etat-Planung von rund sieben Milliarden Euro wäre. Auch 2017 sei mit einer starken Abweichung und einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag zu rechnen./sl/DP/stk