Top-Thema

18:11 Uhr +1,47%
Aktien Frankfurt Schluss: Dax-Rally geht weiter - Feierlaune wegen EZB

Grüne: Koalition fehlt Kraft und Wille zu Zukunfts-Etat

Dienstag, 06.09.2016 06:08 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der großen Koalition fehlen nach Ansicht der Grünen Kraft und Wille, einen Haushalt der Zukunft aufzustellen. "Der Haushalt von CDU, CSU und SPD ist ein Haushalt der verpassten Chancen", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler. Union und SPD hätten nicht den Mut und die Tatkraft für die Lösung der bevorstehenden Aufgaben, sagte er vor Beginn der Haushaltsberatungen des Bundestages am Dienstag.

Union und SPD feierten sich für den ausgeglichenen Haushalt. Doch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, habe mit seiner Niedrigzinspolitik deutlich mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble (CDU). Der Bundesfinanzminister profitiere weiterhin von historisch niedrigen Zinsen und guten Steuereinnahmen, sagte Kindler.

In der Integrationspolitik agiere die Koalition kopflos und bleibe zerstritten. Beim Klimaschutz stehe die Bundesregierung auf der Bremse. "Der Haushalt der Bundesregierung ist keine Antwort auf die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft", sagte Kindler der Deutschen Presse-Agentur weiter: "Die Investitionsschwäche im Haushalt bleibt bestehen."

Der Bundestag beginnt an diesem Dienstag mit den Beratungen über die Haushaltspläne. Schäuble will trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der "Schwarzen Null" bis 2020 halten./sl/DP/zb