Grüne geißeln Deutschlands Klimapolitik in Parteitags-Antrag

BERLIN (dpa-AFX) - Führende Grüne wollen die Klimapolitik der Bundesregierung und das Schachern um den Klimaschutzplan in einem Parteitagsbeschluss am Wochenende verurteilen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei verantwortlich dafür, dass das Kabinett und die Fraktionen von Union und SPD sich bisher nicht geeinigt hätten, heißt es in dem Eilantrag vom Donnerstag. Unterzeichnet haben unter anderem die Parteivorsitzende Simone Peter und Fraktionschef Anton Hofreiter. Gemeinsam mit Klima- und Umweltpolitikern der Bundestagsfraktion bekräftigen sie darin die Forderung, bis 2035 die Stromgewinnung aus Braunkohle komplett zu beenden.

Diese Forderung aus dem Leitantrag des Bundesvorstands ist bei den Grünen umstritten, weil 2035 Teilen der Basis zu spät ist für den Kohleausstieg. Es gibt mehrere Änderungsanträge, die 2025 und 2030 als Ausstiegsdatum nennen.

"Wir Grüne müssen uns mit voller Energie dafür einsetzen, dass der Kohleausstieg jetzt eingeleitet wird", sagte Klimapolitikerin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. "Statt sich vor allem auf das Enddatum der Kohle zu fokussieren, müssen wir dafür kämpfen, dass in den nächsten Jahren mindestens 20 der ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gehen." Zudem dürfe es weder neue Tagebaue, Tagebauerweiterungen noch neue Kohlekraftwerke geben./ted/DP/zb