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Grüne für Erbschaftsteuerreform - Zustimmung im Bundesrat

Donnerstag, 13.10.2016 05:59 von

WIESBADEN (dpa-AFX) - Nach anfänglicher Kritik befürworten die hessischen Grünen die Zustimmung des Bundeslandes zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat. "Unter Zurückstellung unserer Bedenken werden wir dem keinen Stein mehr in den Weg legen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Sigrid Erfurth, der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Das Gesetz, über das am (morgigen) Freitag (14.10.) abgestimmt wird, sei nicht der Weisheit letzter Schluss. Wichtig sei, dass es überhaupt eine Einigung gebe.

"Wir stehen unter Zeitdruck, denn das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Einigung aufgegeben", sagte Erfurth. Es gebe in dem Kompromiss viele Stellen, die die Grünen sich anders wünschten, etwa bei den vorgesehenen Betriebsgrößen. Erfurth sagte, sie gehe davon aus, dass das Gesetz eine Mehrheit finden wird. Entsprechende Signale gebe es aus etlichen anderen von Grünen mitregierten Ländern. Die neue Regelung werde das Steueraufkommen weiter stabilisieren. "Und das brauchen wir auch", sagte die Grünen-Abgeordnete.

Dem Kompromiss zufolge sollen Firmenerben auch künftig weitgehend verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Jobs erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Verfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher./isa/DP/zb