BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen fordern eine neue Möglichkeit von Gruppenklagen für Rechtsstreitigkeiten mit vielen Betroffenen wie beim VW
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, bis November 2018 eine Musterfeststellungsklage einzuführen. VW wird darin nicht explizit genannt. Der Hinweis, dass "drohende Verjährungen zum Jahresende 2018" verhindert werden sollen, zielt aber offensichtlich vor allem auf den VW-Abgasskandal.
Bislang muss jeder betroffene Autobesitzer einzeln klagen. Die Urteile fallen unterschiedlich aus - am Donnerstag sprach das Landgericht Hamburg einem Besitzer eines Diesels mit manipulierter Abgasreinigung einen Neuwagen zu. Ein Bundesurteil gibt es nicht. In der vergangenen Legislaturperiode hatte der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage vorgelegt, SPD und Union wurden sich aber nicht einig.
Der Unions-Rechtspolitiker Sebastian Steineke (CDU) warf den Grünen vor, eine Sammelklage nach US-Vorbild zu wollen, die Beklagte in Vergleiche zwingen würde, eine "Klageindustrie" sei die Folge. Der SPD-Justizexperte Johannes Fechner warb für die Musterfeststellungsklage als "Meilenstein für den Verbraucherschutz". Eine qualifizierte Institution wie eine Verbraucherzentrale könne in Musterprozessen strittige Fragen klären, dann könne jeder Verbraucher seine Ansprüche in einem individuellen Prozess geltend machen./ted/DP/zb
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